„Die Bürgergesellschaft revolutioniert unser Land“ lautet der optimistische Untertitel von Serge Embachers neuem Buch „Baustelle Demokratie“. Der Berliner Politikwissenschaftler, ehemaliger Leiter der Koordinierungsstelle des „Nationalen Forums für Engagement und Partizipation“, setzt sich darin mit den Möglichkeiten ehrenamtlichen Engagements auseinander, aber auch mit dem schwierigen Verhältnis der schwarz-gelben Bundesregierung zur Bürgergesellschaft.
Ehrenamtliches Engagement hat eine lange Tradition, auch Parteien leben davon. In den vergangenen Jahren hat es einen immer höheren Stellenwert bekommen, Dann etwa, wenn soziale Aufgaben wahrgenommen werden, für die der Staat kein Geld mehr hat oder die er aus ideologischen Gründen aufgibt.
Embacher schärft den Blick für die Bandbreite bürgerschaftlichen Engagements, vom Kleingartenverein zur Nachbarschaftsinitiative, vom Sportverein zur Tafel. 23 Millionen Menschen engagieren sich. „Nicht nur ökologische, sondern nahezu alle sozialen und gesellschaftlichen Fortschritte der letztzen Jahrzehnte verdanken sich zivilgesellschaftlichen Impulsen, die – in glücklichen Momenten der Demokratie – in Staat und Wirtschaft aufgegriffen werden mussten und zu einem Umdenken und Umsteuern geführt haben“, stellt Embacher fest.
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Der Politologe blickt aber auch genauer auf die Rahmenbedingungen, unter denen sich das Engagement entwickelt – oder eben abstirbt. Er setzt sich mit dem Modell der Liberalen Bürgergesellschaft und dem sozialdemokratischen der Solidarischen Bürgergesellschaft auseinander – also mit dem Rückzug des Wohlfahrtsstaates, der angeblich die Freiheit einschränkt und mit seinem Erhalt, ergänzt durch bürgerschaftliche Initiativen. „Die aktive Bürgergesellschaft ist für den demokratischen Staatlebensnotwendig. Aus ihr kommen die Impulse, die staatliches Handeln korrigieren und anregen“, schreibt Embacher. Eine Hoffnung, die er mit Colin Crouch teilt.
Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, unter denen Partizipation und bürgerschaftliches Engagement gedeihen können – als immer wichtiger werdende Ergänzungen der repräsentativen Demokratie. Embacher gibt dazu zahlreiche Anregungen und Hinweise. Seine Forderung: Ein neuer Gesellschaftsvertrag.
Serge Embacher, Baustelle Demokratie. Die Bürgergesellschaft revolutioniert unser Land. Verlag: edition Körber-Stiftung, 2012, 16 EUR